Aktuelles aus unserer Kanzlei in Klagenfurt

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Hier finden Sie immer die aktuellsten Neuigkeiten aus unserer Rechtsanwaltskanzlei im Herzen von Klagenfurt am Wörthersee.

Medienberichte

Beitragsausschnitt aus der Sendung „Bürgeranwalt vom 15.04.2017“ des ORF zum Thema Arbeitgeberhaftung bei Arbeitsunfall

Artikel der Salzburger Nachrichten zum Thema Versammlungsrecht vom 25.4.2017

Aktuelle Meldungen

  • DATENSCHUTZGRUNDVERORDNUNG

    Am 25.05.2018 wird die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) unmittelbar in sämtlichen EU-Mitgliedsstaaten in Kraft treten. In diesem Zusammenhang wird auch das in Österreich bereits bestehende Datenschutzgesetz außer Kraft treten und durch das DSG 2018/DSGVO ersetzt.

    Die Datenschutzgrundverordnung gilt für jede Person, jedes Einmann-Unternehmen, jeden klein- und mittelständischen Betrieb und jeden Konzern. Aufgrund der in der DSGVO vorgesehenen erweiterten Pflichten besteht für Unternehmen ein massiver Anpassung- und Umsetzungsbedarf. Im Fall der Verletzung der Bestimmungen gegen die Datenschutzgrundverordnung sieht diese Geldbußen in einer Höhe von bis zu € 20 Millionen oder 4% des weltweiten Jahresumsatzes vor (je nach dem was höher ist). Im Zuge der Vorbereitung für die Anpassung an die DSGVO sollte zunächst der Status-Quo erhoben werden. Darauf aufbauend kann dann ein Maßnahmenplan für den jeweiligen Anpassungsbedarf ausgearbeitet werden. Im Unternehmen sollte etwa überprüft werden, welche personenbezogenen Daten verarbeitet werden, welche Rechtsgrundlage für diese Datenverarbeitung vorliegt und welche Datensicherheitsmaßnahmen vorhanden sind.
    Es sollte jedes Unternehmen Verfahrens- und Verarbeitungsverzeichnisse über die im Unternehmen zu verarbeitenden Daten führen. Beispiele sind etwa Namen, E-Mail Adresse, Telefonnummer, Gehalt, Foto, Vermerke zu einer Person, Vertrag oder Rechnung mit Namen etc. Die DSGVO versteht unter dem Verarbeiten von Daten nicht nur deren EDV-mäßige Erfassung. Der Begriff der „Datenverarbeitung“ ist vielmehr sehr weit auszulegen: es fällt alles darunter, was man mit Daten anstellen kann. Auch ein „normaler Büroordner“ mit Unterlagen ist „Datenverarbeitung“. Die Umsetzung der Datenschutzgrundverordnung im Unternehmen ist somit unumgänglich notwendig.

    Durch die DSGVO werden zahlreiche Rechte für Personen eingeführt, die von Datenverarbeitung betroffen sind. Dazu zählen insbesondere die Rechte auf Auskunft, Richtigstellung und Löschung. In unserer Kanzlei haben sich Mag. Kornelia Kaltenhauser und Dr. Bernd Peck auf diese Thematik spezialisiert. Unsere Kanzleipartner beantworten Ihnen gerne weitere Fragen zum Datenschutz.

  • RICHTIGES VERHALTEN NACH EINEM VERKEHRSUNFALL

    Unfälle stellen für die meisten Verkehrsteilnehmerinnen/Verkehrsteilnehmer eine Stresssituation dar. Eine korrekte Aufklärung dieser Ereignisse wird insofern erschwert, dass dabei immer wieder unrichtige Verhaltensweisen zu beobachten sind. 

    Grundsätzlich muss bei Unfällen mit Personenschäden die nächste Polizeidienststelle verständigt werden. Bei Unfällen mit bloßen Sachschäden ist dies nicht unbedingt erforderlich, es sei denn, dass die Daten des Unfallgegners nicht bekannt sind. Bei Unfällen mit ausländischen Fahrzeugen empfiehlt sich jedenfalls die Verständigung der Polizei, damit die Unfalldaten vollständig erhoben werden.

    Darüber hinaus sollte von jedem Verkehrsteilnehmer nach einem Unfall Nachstehendes beachtet werden.

    • Unfallfahrzeuge nicht aus der Endstellung entfernen, bevor die Endstellung nicht fotografisch festgehalten oder in einer kurzen Skizze mit bestimmten örtlichen Fixpunkten (z.B. Kanaldeckel, Leitpflöcke udgl.) eingezeichnet wird;

    • Überprüfung, ob sich die Fahrzeuge nach der Kollision in direktem Kontakt befinden oder ob zwischen den Fahrzeugen ein Abstand, allenfalls in welchem Ausmaß besteht. Auch dies soll fotografisch oder allenfalls zeichnerisch festgehalten werden;

    • Es sollen unbedingt objektive Spuren an der Unfallörtlichkeit (z.B. Bremsspuren, Splitterfeld udgl.) festgehalten und näher beschrieben werden;

    • Wenn möglich, sollte die Kollisionsstelle, die in den meisten Fällen nicht mit der Endstellung der Fahrzeuge übereinstimmt, festgehalten und eingezeichnet werden;

    • Allfällige Unfallzeugen sind mit vollständigem Namen, Adresse und Telefonnummer zu vermerken;

    Beachte:

    Obige Umstände werden sehr häufig auch bei Einschreiten der Polizei nicht festgehalten bzw. geklärt, sodass es hier auf die Eigeninitiative der Lenker und allfälliger Beifahrer ankommt. Anderenfalls können sich bei der Unfallaufklärung, insbesondere in Zivilprozessen, große Beweisschwierigkeiten ergeben, die sich zum Nachteil des schuldlosen Lenkers auswirken können. Der Rechtsanwalt ist auf obige Informationen angewiesen und kann Sie diesfalls wesentlich besser beraten.

  • HAFTUNG VON GESCHÄFTSFÜHRERN BEI DROHENDER INSOLVENZ

    Im Jahr 2015 wurden in Kärnten über 360 Unternehmen insolvent und wurde über das Vermögen von mehr als 180 Unternehmen das Insolvenzverfahren eröffnet. Insbesondere bei Gesellschaften mit beschränkter Haftung ist für Geschäftsführer bei Erkennbarkeit der Insolvenz des Unternehmens die Einhaltung von gesetzlichen Fristen zur Vermeidung von Haftungen wesentlich.

    Geschäftsführer einer GmbH haben die Pflicht, ohne schuldhaftes Zögern, spätestens aber 60 Tage nach Eintritt der Überschuldung bzw. Zahlungsunfähigkeit, den Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens beim zuständigen Landesgericht einzubringen. Zahlungsunfähigkeit liegt vor, wenn keine Zahlungen mehr geleistet werden können. Überschuldung ist sowohl bereits bei Vorliegen einer Unterbilanz anzunehmen, als auch für den Fall, dass die Zerschlagungswerte der im Unternehmen befindlichen Gegenstände einen Negativsaldo aufweisen.

    Es besteht jedoch nicht nur die Verpflichtung zur unverzüglichen Antragstellung, sondern sind Geschäftsführer auch zur ungeteilten Hand verpflichtet, einen Kostenvorschuss für die Anlaufkosten des Insolvenzverfahrens in Höhe von € 4.000,00 zu erlegen, sollte das insolvente Unternehmen hiezu nicht in der Lage sein. Es ist daher ratsam, jedenfalls den zu bezahlenden Kostenvorschuss von € 4.000,00 als „Polster“ in der Kasse zur freien Verfügung zu haben.

    Eine Verzögerung führt nicht nur zu einer zivilrechtlichen Haftung der Geschäftsführer für den durch die Verzögerung eingetretenen Schaden, sondern kann auch zu strafrechtlichen Konsequenzen führen und wird daher angeraten, bereits bei drohender Überschuldung einen Rechtsanwalt beizuziehen, um den Insolvenzeröffnungsantrag bestmöglich vorzubereiten.

  • Was tun bei Arbeitsunfällen?

    Ein altes Sprichwort sagt: „Wo gehobelt wird, fallen Späne“. Was aber ist bei einem Arbeitsunfall konkret zu tun?

    Ein Arbeitgeber hat zu beachten, dass es nach dem ASchG die Verpflichtung gibt, Kontrollmaßnahmen durchzuführen. Es ist nicht ausreichend, an Mitarbeiter die Weisung zu erteilen, Arbeitnehmerschutzvorschriften einzuhalten. Der Arbeitgeber muss sich vom Funktionieren des Kontrollsystems überzeugt haben. Arbeitgeber sind auch verpflichtet, Gefahren am Arbeitsplatz zu evaluieren und die Ergebnisse schriftlich festzuhalten (Sicherheits- und Gesundheitsschutzdokumente).

    Wenn ein Arbeitsunfall eintritt, sind Sofortmaßnahmen zu ergreifen. Der verunglückten Person ist sofort Hilfe zu leisten. Im Betrieb sollte es dazu eigene betriebliche Ersthelfer geben. Darüber hinaus sind die Notdienste (Rettung, Polizei, Feuerwehr) anzufordern. In weiterer Folge sollten Beweise gesichert werden, indem der Ereignisort fotografiert wird. Es wäre von Vorteil, wenn im Unternehmen eine Person festhält was, wo, und wie genau geschehen ist.

    Der Arbeitgeber hat jeden Arbeitsunfall, durch den eine unfallversicherte Person getötet oder mehr als drei Tage arbeitsunfähig geworden ist, längstens binnen 5 Tagen der Unfallversicherung zu melden. Darüber hinaus haben die Arbeitgeber Aufzeichnungen über Arbeitsunfälle zu führen und diese Aufzeichnungen aufzubewahren. Nach einem Unfall sind Arbeitgeber verpflichtet, besondere Evaluierungen durchzuführen. Die Nichteinhaltung des AschG kann zu Verwaltungsstrafen führen.

    Wer grobfahrlässig einen Arbeitsunfall herbeiführt, ist von einem Strafgericht mit Freiheitsstrafe bis zu 3 Monaten oder Geldstrafe bis zu 180 Tagessätze zu bestrafen. Dazu kommen noch Schadenersatzansprüche, wobei es im ASVG Haftungsprivilegien gibt. Das Gesetz unterscheidet, ob der Schaden durch ein Einsatzfahrzeug, eines Vorgesetzten oder Kollegen eingetreten ist.

  • "OBSORGE NEU"

    Mit 01.02.2013 ist das Kindschafts- und Namensrechts-Änderungsgesetz in Kraft getreten. Mit der Gesetzesnovelle wurde vor allem eine Besserstellung der Väter im Vergleich zur bisherigen Regelung bei Sorgerechtsstreitigkeiten bewirkt.



    Erster Anlass zur Reform war die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR), welcher erkannte, dass der Menschenrechtskonvention (MRK) widerspricht, wenn die Beteiligung des unehelichen Vaters an der Obsorge allein von der Zustimmung der unehelichen Mutter abhängt. Der österreichische Gesetzgeber musste daher einen Weg vorsehen, der dem unehelichen Vater eine Beteiligung am Sorgerecht ermöglicht, auch wenn die Mutter damit nicht einverstanden ist. Da die Reform auch zum Ziel hatte, unehelich und ehelich geborene Kinder zivilrechtlich endgültig gleich zu stellen, sind die neuen Gesetzesbestimmungen auch für die Rechtsstellung der Eltern ehelicher Kinder nach der Scheidung oder Trennung bedeutsam. Eine Entfremdung zwischen Kind und einem Elternteil (oftmals dem Vater) soll verhindert werden.



    1. Das Gesetz erleichtert es den Eltern eines unehelichen Kindes, die Obsorge zusammen auszuüben. Wenn sie sich darüber einig sind, können sie entweder vor dem Standesbeamten durch persönliche Erklärung bestimmen, dass sie beide zur Gänze mit der Obsorge betraut sind (Widerruf durch einen Elternteil binnen 8 Wochen möglich), oder dem Pflegschaftsgericht eine Vereinbarung über die Betrauung mit der Obsorge vorlegen. In beiden Fällen ist von den Eltern festzulegen, bei wem sich das Kind hauptsächlich aufhalten soll, also von wem das Kind hauptsächlich betreut werden soll.



    2. Nach dem neuen Gesetzeswortlaut bleibt, wenn die Ehe oder auch nur die häusliche Lebensgemeinschaft der Eltern aufgelöst wird, die gemeinsame Obsorge grundsätzlich aufrecht. Die Eltern können in weiterer Folge eine Vereinbarung über die Alleinobsorge schließen oder die gemeinsame Obsorge aufrecht belassen. Allerdings muss in diesem Fall auch bestimmt werden, in wessen Haushalt das Kind hauptsächlich betreut wird.



    Als wichtige Neuerung vor allem aus Sicht der Väter kann nunmehr nach Auflösung der Ehe oder häuslichen Gemeinschaft auch ohne Einvernehmen der Eltern eine Obsorge beider Teile vom Gericht angeordnet werden. Dem Vater wird damit die Möglichkeit geboten, auch gegen den Willen bzw. ohne Einvernehmen mit der Mutter an der Obsorge beteiligt zu werden.



    3. Nicht unumstritten ist die neue Regelung, wonach das Recht zur Aufenthaltsbestimmung (auch Übersiedlung ins Ausland) jenem Elternteil zusteht, der mit der Pflege und Erziehung betraut ist. Bei gemeinsamer Obsorge steht dieses Recht jenem Elternteil zu, in dessen Haushalt das Kind hauptsächlich betreut wird. Wenn dies nicht festgelegt ist, ist eine Verlegung des Wohnortes des Kindes in das Ausland nur zulässig, wenn der andere Elternteil zustimmt oder eine gerichtliche Genehmigung vorliegt. In der Praxis wird es für jeden Einzelfall wichtig sein, die Gründe, warum eine Verlegung des Wohnsitzes ins Ausland dem Wohl des Kindes dient, genau darzulegen.

  • MOBBING AM ARBEITSPLATZ

    Mobbing ist ein ständiger Begleiter in der Arbeitswelt. Nun muss der Arbeitgeber reagieren.



    In einer aktuellen Entscheidung (9 ObA 131/11x) stellte der OGH klar, dass der Arbeitgeber verpflichtet ist, im Rahmen seiner Fürsorgepflichten aktiv auf „Mobbing“ unter seinen Arbeitnehmern zu reagieren. Der Arbeitgeber ist verpflichtet „Mobbinghandlungen“ entgegen zu wirken.



    Gegenstand des Verfahrens waren Schadenersatzansprüche eines Arbeitnehmers (Kläger) gegenüber seinem Arbeitgeber (Beklagter), bei dem er mehrere Jahre beschäftigt gewesen ist. Gestützt wurden die Ansprüche darauf, dass der Arbeitnehmer während seines Arbeitsverhältnisses durch verschiedene, über einen längeren Zeitraum gehende „Mobbinghandlungen“ eine psychische Beeinträchtigung erlitten hat. Der Arbeitnehmer legte im Beweisverfahren ärztliche Befunde vor, dass durch das „Mobbing“ eine psychische Erkrankung eingetreten ist. Diese bedurfte bereits während noch aufrechtem Arbeitsverhältnis ärztlicher Behandlung und auch nach dessen Beendigung ist der Arbeitnehmer auf solche angewiesen. Das „Mobbing“ hat beim Arbeitnehmer überhaupt erst zu einem vorzeitigen Austritt aus dem Arbeitsverhältnis geführt. Unternommen wurde vom Arbeitgeber gegen die „Mobbinghandlungen“ nichts. Somit klagte der Arbeitnehmer auf Verdienstentgang, Fahrtkosten und pauschale Unkosten.



    Die Schäden wurden dem Arbeitnehmer nicht vom Arbeitgeber selbst, sondern von anderen Arbeitnehmern zugefügt. Sie sind aber laut OGH dem Arbeitgeber zurechenbar, weil er seine Fürsorgepflicht verletzt hat. Die allgemeine Fürsorgepflicht (§ 1157 ABGB, § 18 AngG) gebietet dem Arbeitgeber nämlich, dafür zu sorgen, dass die Persönlichkeitssphäre der in seinem Betrieb eingegliederten Arbeitnehmer nicht durch unsachliche Belästigung, sprich „Mobbing“, durch andere Arbeitnehmer beeinträchtigt wird. Der Arbeitgeber ist in Bezug auf die Wahl der Mittel gegen ein bekannt gewordenes „Mobbinggeschehen“ grundsätzlich frei. Der betroffene Arbeitnehmer hat etwa keinen Anspruch darauf, dass der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis mit demjenigen, der die „Mobbinghandlungen“ setzt, beendet. Der Arbeitnehmer hat jedoch ein Recht darauf, dass der Arbeitgeber aktiv wird und die erforderlichen bzw. angemessenen Mittel gegen das „Mobbinggeschehen“ anwendet, um ihn vor weiteren Angriffen zu schützen. Dabei haben die Maßnahmen des Arbeitgebers unverzüglich zu erfolgen, sobald ihm Gefährdungen zur Kenntnis gelangen.



    Richtiges Verhalten des Arbeitgebers



    Voreilige Reaktionen des Arbeitgebers auf behauptete Verfehlungen eines Arbeitnehmers sind für den Arbeitgeber riskant. Die Reaktionen des Arbeitgebers sollen daher gut überlegt sein. Untätigkeit ist jedoch, wie die vorliegende Entscheidung zeigt, keine Lösung, sondern wird häufig als „Freibrief“ missverstanden. Abschließend bleibt daher darauf hinzuweisen, dass auf Grund der Fürsorgepflicht an einem Tätigwerden des Arbeitgebers kein Weg vorbeiführt, da für die Mobbingbetroffenen echter Schutz gefordert ist. Der Arbeitgeber ist deshalb verpflichtet, je nach Umständen des Falles, passende Lösungen (Schlichtungsversuche, Abmahnungen etc.) zu erwirken.



    Nähere Informationen: 9 ObA 131/11x

  • NEGATORISCHER UNTERLASSUNGSANSPRUCH GEGEN UNBEFUGTES EINDRINGEN IN EIN EDV-SYSTEM

    In einer aktuellen Entscheidung hat der OGH erstmalig zu „Hacking-Versuchen“ Stellung bezogen. In diesem Fall ging es um einen Journalisten, der im Zuge von Recherchearbeiten versuchte, in das E-Mail-System der (späteren) Klägerin einzudringen.

    Er schrieb einen Artikel über den Geschäftsführer der Klägerin und wollte dafür im Internet recherchieren. Er versuchte von seinem Arbeitsplatz im Redaktionsgebäude einer Tageszeitung (spätere Beklagte) aus, in das E-Mail-System der Klägerin zu gelangen. Dabei verwendete er den für die Mitarbeiter frei zugänglichen Computer und griff auf die von der Klägerin eingerichtete Homepage zu. Durch Raten und Eingeben von Passwörtern versuchte er sein Ziel zu erreichen. Ein Zugriff gelang ihm jedoch nicht.
    Die Klägerin erhielt schließlich von ihrem EDV-Betreuer die Information, dass ein Zugriff auf ihr E-Mail-System versucht worden ist. Sie konnte durch Rückverfolgung feststellen, dass der Angriff von einer im Einflussbereich der Beklagten stehenden IP-Adresse, also somit von einem Mitarbeiter der Beklagten, unternommen worden war. Daraufhin verlangte sie von der Beklagten, es zu unterlassen, sich zu den Datenbanken der Klägerin Zugang zu verschaffen.

    Der OGH entschied, dass es einen negatorischen Unterlassungsanspruch gegen das Eindringen in ein EDV-System gibt. Dabei hat er sich auf die Rechtsprechung zu Eigentums- und Servitutsrechten (§§ 523, 364 Abs 2 ABGB) gestützt.

    Da die Beklagte, bei der der Journalist im Zeitpunkt des „Hacking-Versuches“ angestellt war, auch die technischen Mittel dafür zur Verfügung gestellt hat, haftete sie für den „fehlgeschlagenen Hacking-Versuch“ ihres Mitarbeiters.
    Die Beklagte hat den Computer mit der entsprechenden IP-Adresse zur Verfügung gestellt und hatte damit Einfluss auf Art und Weise der Benutzung dieses Anschlusses. In diesem Sinne hat der OGH daher ausgesprochen, dass von der Beklagten, als mittelbarer Störer, Unterlassung gegen das unbefugte Eindringen in ein Computersystem begehrt werden kann.


    Nähere Informationen: 6 Ob 126/12s

  • AUFKLÄRUNGSPFLICHTEN BEI PROFESSIONELLEN MARKTTEILNEHMERN

    Auch ein versierter Geschäftspartner darf nicht in die Irre geführt werden. Der OGH hatte den Fall eines Derivategeschäftes (Quanto-Snowball-Swap) zwischen einer Bank und einem Sozialversicherungsträger zu entscheiden. Gegenständlich war entscheidend, dass der abgeschlossene Vertrag unwirksam war, weil dieser nicht gemäß § 446 Abs 3 ASVG ministeriell genehmigt wurde.

    Der OGH hatte aber auch zu prüfen, ob die Bank ihre vorvertraglichen Aufklärungsplichten verletzt hatte. Es wurde gegen die Bank der Vorwurf erhoben, dass die Mitarbeiter falsche Vorstellungen des Kunden über das bei einem bestimmten Verlauf des Geschäfts zu erwartende Verhalten der Bank und über die Höhe eines Ausstiegspreises nicht korrigiert hätten. Dadurch wären die Risiken des Geschäfts verharmlosend dargestellt worden.

    Der betroffene Sozialversicherungsträger war von der Bank als „professioneller Marktteilnehmer“ eingestuft worden. Der OGH entschied, dass auch eine hohe Professionalität des Kunden nicht ausschließen kann, dass er im Einzelfall bezüglich eines bestimmten Geschäfts einer Fehlvorstellung unterliegt. Kann der Anlageberater dies erkennen, dann hat er den Kunden speziell darüber aufzuklären, will er nicht das Geschäft der Anfechtbarkeit wegen Willensmangels aussetzen. Daher sind bei einem hochkomplex strukturierten und riskanten Produkt, insbesondere bei strukturierten Swaps, unabhängig von den Vorkenntnissen und der Risikobereitschaft des Kunden, an die Aufklärungspflichten der Bank hohe Anforderungen zu stellen.

    Nähere Informationen: OGH 8 Ob 11/11t

  • MITVERSCHULDEN DES FUSSGÄNGERS AM SCHUTZWEG

    Auch Fußgänger haben vor allem bei widrigen Umständen, wie Dunkelheit und Regen, vor der Überquerung eines Schutzweges die Verkehrslage sorgfältig zu prüfen und im Zweifel eher ungünstig zu beurteilen. Auch einem bevorrechteten Fußgänger ist es zuzumuten, nicht gleichsam blind den Schutzweg zu betreten.



    Im November 2008 kam es in Salzburg gegen 17:20 Uhr zu einem Verkehrsunfall, bei dem der Fahrzeuglenker eines PKW einen Fußgänger, welcher einen gem. § 53 Z 2 StVO gekennzeichneten Schutzweg überqueren wollte, erfasste. Der Kläger begehrte vom Beklagten, dem Fahrzeuglenker, Schmerzengeld, sowie Ersatz der durch den Unfall verursachten Aufwendungen. Der Beklagte wendete ein, dass der Kläger durch das überraschende Betreten des Schutzweges unmittelbar vor dessen Fahrzeug ein Mitverschulden treffe.



    Der Oberste Gerichtshof ging nunmehr davon aus, dass den Fahrzeuglenker ein Verschulden dahingehend getroffen hat, dass er die im § 9 Abs 2 StVO statuierte Hauptpflicht, Fußgängern eine ungehinderte und ungefährdete Überquerung zu ermöglichen, verletzt hat. Dem Kläger ist nicht anzulasten, dass er den Schutzweg überraschend bzw. unmittelbar vor einem herannahenden Fahrzeug betreten hat. Es ist davon auszugehen, dass der Fahrzeuglenker bei ordnungsgemäßer Beobachtung den Fußgänger hätte sehen müssen.



    Sehr wohl hat aber der Fußgänger auch vor der Überquerung eines Schutzweges die Verkehrslage sorgfältig zu prüfen und im Zweifel eher ungünstig zu beurteilen. Auch einem bevorrechteten Fußgänger ist es daher zuzumuten, nicht gleichsam blind den Schutzweg zu betreten. Für den Kläger war es gegenständlich erkennbar, dass das Beklagtenfahrzeug sich bereits in bedrohlicher Nähe befand. In Anbetracht der schlechten Sichtverhältnisse, Nässe und Dunkelheit durfte er auf das Gelingen eines Bremsmanövers auf nasser Fahrbahn nicht ohne weiteres vertrauen. Er hätte vielmehr die Verkehrslage im bedenklichen Sinn auslegen und von der Überquerung des Schutzweges Abstand nehmen müssen. Ihm ist daher ein Mitverschulden anzulasten. Insgesamt wurde eine Verschuldensteilung im Verhältnis 3:1 zu Lasten des Beklagten vorgenommen.



    Nähere Informationen: OGH 2 Ob 63/11w

  • VERTRAGSSTRAFE - RÜCKVERRECHNUNG VON BEREITS GEWÄHRTEN RABATTEN IM INSOLVENZFALL

    Ein Gläubiger hat nur teilweise Anspruch auf Nachverrechnung von bereits gewährten Rabatten, wenn über das Vermögen des Kunden das Insolvenzverfahren eröffnet wird.



    Immer wieder gewähren Unternehmen ihren Großkunden spezielle Rabatte, welche weit unter dem Marktpreis eines Produkts liegen können. In den Allgemeinen Geschäftsbedingungen dieser Unternehmen ist zumeist vorgesehen, dass für den Fall des Zahlungsverzuges oder der Insolvenz die Rabatte nachverrechnet werden können. In zwei wesentlichen Entscheidungen des Obersten Gerichtshofes (5 Ob 37/74 und 8 Ob 93/08x), stellt dieser fest, dass derartige Nachverrechnungen nur zum Teil vorgenommen werden können.



    In Weiterentwicklung der Ansicht des Oberste Gerichtshofes sind derartige Rabattrückverrechnungen nach der herrschenden Lehre als Vertragsstrafe zu sehen, die die Nachteile des Unternehmens ausgleichen soll, welche aus der Vertragsverletzung des schuldnerischen Unternehmens resultieren (Insolvenz, Zahlungsrückstand etc.). Der Gläubiger hat lediglich Anspruch auf den Betrag, welcher sich an der Höhe des wahrscheinlich eintretenden Schadens orientieren. Ansonsten sind solche Klauseln in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen für das schuldnerische Unternehmen überraschend und gem. § 864 ABGB unwirksam. Da es sich um Vertragsstrafen handelt, besteht auch die Möglichkeit des gerichtlichen Mäßigungsrechtes nach § 1336 ABGB, sodass im Falle eines Prozesses das Gericht jedenfalls die Möglichkeit hat, die Höhe der Rabattrückverrechnung zu verringern und anzupassen.



    Nähere Informationen: OGH 5 Ob 37/74, 8 Ob 93/08x

  • UNTERHALTSANSPRUCH TROTZ ABGESCHLOSSENER AUSBILDUNG

    In einem aktuellen Fall des Obersten Gerichtshofes (OGH) ging es um eine Schülerin, die nach Abschluss einer Höheren Bundeslehranstalt eine Zustatzausbildung machen wollte.



    Die Schülerin absolvierte die Höhere Bundeslehranstalt für wirtschaftliche Berufe und hat die Eignungsprüfung für die Bildungsanstalt für Sozialpädagogik (als zusätzlichen Ausbildungsweg) erfolgreich bestanden. Da der Lehrgang bereits überfüllt war, wurde ihr „nahe gelegt“ für die Zeit der Überbrückung ein „freiwilliges soziales Jahr“ zu absolvieren. Die Schülerin begehrte die gerichtliche Festsetzung des Unterhaltsbeitrages. Das Erstgericht, sowie das Rekursgericht wiesen das Begehren mit der Begründung ab, die Antragstellerin verfüge über eine abgeschlossene Schulausbildung und wäre ihr daher die Berufsausübung zumutbar. Die Selbsterhaltungsfähigkeit sei daher eingetreten.



    Der OGH stellte in weiterer Folge jedoch fest, dass das Kind einen festbestehenden Unterhaltszuspruch hat, soferne es eine ernsthafte Neigung, besondere Eignung und ausreichenden Fleiß für eine zusätzliche Ausbildung aufweist, sowie wenn danach das berufliche Fortkommen des Kindes bedeutend verbessert wird, es für den Unterhaltsschuldner zumutbar ist. In diesem Fall wurde daher der Antragstellerin auch für das „freiwillige soziale Jahr“ der Unterhaltsanspruch unter Anrechnung des Eigeneinkommens zugesprochen.

    Nähere Informationen: OGH 15.5.2012, 2 Ob 141/11s